WENN SICH IHR HAUPTGESCHÄFTSSITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEFINDET, LESEN SIE BITTE DIE VEREINBARUNG ZUM RECHTSVERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN UND ZUM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN (ZIFFER 8). DIES BETRIFFT DIE BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN.

 

Dieser Microsoft Bing Ads-Vertrag („Vertrag“) wird zwischen Ihnen als der in Ihrem Bing Ads-Konto genannten natürlichen bzw. juristischen Person („Sie“ oder „Ihr“) und der in Ziffer 11 genannten Microsoft-Gesellschaft („Microsoft“, „wir“, „uns“ oder „unser“) in Bezug auf Bing Ads („Bing Ads“) (siehe http://advertise.bingads.microsoft.com/ („Bing Ads-Website“)) geschlossen. Sie nehmen diesen Vertrag an, indem Sie sich für Bing Ads anmelden, einen Auftrag bei Bing Ads einreichen oder Bing Ads weiterhin nutzen, nachdem Sie über eine Änderung an diesem Vertrag informiert wurden. Zusätzlich zu den vorliegenden Bestimmungen beinhaltet dieser Vertrag sämtliche „Anzeigenaufträge“ (Werbeaufträge, die Sie bei uns einreichen), unsere zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Regeln und Anforderungen für Bing Ads auf der Bing Ads-Website, unsere Bing Ads-Richtlinien (siehe http://advertise.bingads.microsoft.com/en-us/bing-ads-policies) und, sofern sich Ihr Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Staaten von Amerika befindet, die Vereinbarung zum Schiedsverfahren und zum Verzicht auf Sammelklagen. Sie gewährleisten, dass Sie bevollmächtigt sind, diesen Vertrag anzunehmen und unter diesem Vertrag im Namen derjenigen juristischen Personen oder Dritten zu handeln, für die Sie Handlungen vornehmen oder Handlungen zulassen.

 

Abschnitt 1. Bing Ads. Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung von Bing Ads darf nur zu gewerblichen Zwecken erfolgen. Sie bleiben Eigentümer Ihrer Inhalte und stellen sie uns auf nicht ausschließlicher Basis zur Verfügung. Sie sind für Werbekampagnen, die unter Verwendung Ihrer Anmeldedaten geführt werden, und sämtliche darin enthaltenen Inhalte, auch wenn wir Ihnen bei diesen geholfen haben, uneingeschränkt haftbar. Wir sind berechtigt, Bing Ads jederzeit zu ändern, um Features hinzuzufügen, zu entfernen oder zu modifizieren oder um das Netzwerk teilnehmender Websites und anderer Vertriebskanäle zu modifizieren. Manche dieser Änderungen können obligatorischen Charakter haben, manche bieten Ihnen eventuell die Wahlmöglichkeit, diese anzunehmen oder abzulehnen, und manche können Auswirkungen darauf haben, wie viel Sie an Microsoft zahlen müssen (beispielsweise könnte eine Änderung dazu führen, dass eine Anzeige mit höherer Wahrscheinlichkeit angeklickt wird). „Inhalte“ sind Informationen, die Sie uns gegebenenfalls zu Werbezwecken über Bing Ads zur Verfügung stellen, u. a. Ihre Werbeanzeigen, ausgewählten Suchbegriffe und das Budget.

 

Abschnitt 2. Verbote. Sie verpflichten sich, bei Ihrem (direkten oder indirekten) Zugriff auf Bing Ads oder Ihrer Nutzung von Bing Ads sowie mit den Inhalten, die Sie uns für Bing Ads bereitstellen, in keinerlei Weise anwendbares Recht oder diesen Vertrag zu verletzen.

 

Abschnitt 3. Zahlungen. Die Rechnungsstellung durch uns und die Zahlung durch Sie erfolgt auf der Grundlage der von Ihnen ausgewählten Standard-Zahlungsbestimmungen und unserer Berechnung der geschuldeten Beträge. Die geschuldeten Beträge enthalten keine Steuern. Keine der Parteien ist haftbar für Steuern, zu deren Zahlung die jeweils andere Partei verpflichtet ist. Sie zahlen jegliche Umsatz-, Mehrwert- oder ähnlichen Steuern, die nach dem anwendbaren Recht eingezogen werden müssen. Wenn Steuern auf Zahlungen einbehalten werden müssen, die Sie an uns leisten, können Sie diese Steuern abziehen und an die Steuerbehörde abführen. Sie legen uns einen offiziellen Beleg über diese einbehaltenen Steuern vor und unternehmen angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Steuern so gering gehalten werden, wie es nach dem anwendbaren Recht möglich ist. Der Rest dieser Ziffer 3 gilt nur für Argentinien. Wenn die Stempelsteuer für anwendbar gehalten wird, zahlen Sie die entsprechende Stempelsteuer im Zusammenhang mit diesen Vertrag, und wir erstatten Ihnen anschließend den von Ihnen für die Stempelsteuer gezahlten Betrag. Nach Zahlung der Stempelsteuer legen Sie uns eine Kopie der Zahlungsbescheinigung vor.

 

Abschnitt 4. Gewährleistungsausschluss; Haftungsbeschränkung. Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung von Bing Ads erfolgen ausschließlich auf eigene Gefahr. Für sämtliche Aspekte unserer Leistungen und Dienste gelten die Grundsätze „wie besehen“, „mit allen Fehlern“ und „wie verfügbar“. Wir machen keine Zusicherungen hinsichtlich der Qualität oder Verfügbarkeit von Bing Ads oder Sonstigem und schließen jegliche Gewährleistungen und Garantien (ausdrückliche, konkludente, gesetzliche oder anderweitige, einschließlich solcher der Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter und der fachmännischen Bemühungen) aus. Keine der Parteien haftet für spezielle, zufällige oder Folgeschäden, verschärften oder Strafschadenersatz oder sonstige indirekte Schäden im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich Datenverlusts oder entgangener Gewinne), und zwar unabhängig davon, ob diese vorhersehbar waren oder nicht, und unabhängig von der Haftungstheorie. Die maximale Gesamthaftung jeder Partei gegenüber der anderen Partei und allen Dritten (a) ist bei allen Ansprüchen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auf 5.000 USD beschränkt und (b) entspricht – vorbehaltlich des vorangegangenen Satzes (a) – bei jedem konkreten Anspruch dem Betrag, den Sie im Rahmen dieses Vertrages für die Werbekampagne, aus der der Anspruch entstand, an uns gezahlt haben. Nichts in dieser Abschnitt 4 hat Auswirkungen auf Ihre Zahlungsverpflichtungen oder Abschnitt 5.

 

Abschnitt 5. Freistellung. Sie werden uns (und unsere Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen und Vertreter) gegen jegliche Ansprüche, Forderungen, Klagen oder sonstigen Rechtsanmeldungen Dritter sowie alle daraus resultierenden Urteile, Vergleiche und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren und Kosten), die sich aus oder im Zusammenhang mit den Inhalten oder Ihrer Nutzung von Bing Ads ergeben, verteidigen und davon freistellen.

 

Abschnitt 6. Laufzeit und Beschränkung von Abhilfeansprüchen. Dieser Vertrag beginnt, sobald Sie ihn annehmen, und läuft so lange, bis er gekündigt wird. Beide Parteien können diesen Vertrag und Ihre Teilnahme an Bing Ads jederzeit und aus beliebigem Grund oder ohne Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen. Die Ziffern 3 bis 11 sowie Ihre Garantie in der Präambel gelten über die Kündigung hinaus.

 

Abschnitt 7. Mitteilungen und Änderungen. Wir sind berechtigt, Ihnen über die E-Mail-Adresse, die Sie uns angegeben haben, Mitteilungen zu Bing Ads oder zu diesem Vertrag sowie gesetzlich vorgeschriebene Informationen zu senden. Mitteilungen, die per E-Mail an Sie gesendet werden, gelten mit dem Versand der E-Mail als zugestellt und empfangen. Über Richtlinienänderungen und betriebliche Änderungen können wir Sie alternativ durch Veröffentlichung einer Mitteilung auf der Bing Ads-Website informieren. Wir sind berechtigt, Bing Ads oder die Bing Ads-Richtlinien jederzeit ohne Ankündigung und mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von dreißig Tagen zu ändern. Wenn Sie Bing Ads nach dem Wirksamwerden der Änderungen nutzen, bedeutet dies, dass Sie mit den Änderungen einverstanden sind; falls Sie mit diesen nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung von Bing Ads einstellen. Wenn Sie uns Mitteilungen zukommen lassen möchten, müssen Sie diese als Briefpost unter Verwendung der in Ziffer 11 genannten Adresse an Microsoft attn: Bing Ads LCA senden.

 

Abschnitt 8. Rechtsverbindliches Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen bei Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir hoffen, dass es nie zu einer Rechtsstreitigkeit zwischen uns kommen wird. Sollte dies dennoch einmal der Fall sein, sagen Sie und wir zu, uns 60 Tage lang um eine informelle Beilegung zu bemühen. Wenn uns dies nicht gelingt und sich Ihr Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Staaten von Amerika befindet, sagen Sie und wir zu, uns einem rechtsverbindlichen individuellen Schiedsverfahren vor der American Arbitration Association („AAA“) gemäß dem Federal Arbitration Act („FAA“) zu unterwerfen und die Sache nicht vor ein ordentliches Gericht mit einem Richter oder mit Geschworenen zu bringen. Stattdessen wird ein neutraler Schiedsrichter entscheiden. Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren, Private Attorney General Actions (nur USA: Klage einer Privatperson im öffentlichen Interesse) und andere Verfahren, in denen eine Person stellvertretend agiert, sind nicht zulässig. Ebenso verboten ist das Kombinieren individueller Verfahren ohne die Zustimmung aller Parteien.

 

Die vollständige Vereinbarung zum Schiedsverfahren und zum Verzicht auf Sammelklagen enthält weitere Bestimmungen und ist unter http://advertise.bingads.microsoft.com/en-us/class-action-waiver verfügbar. Sie und wir erklären uns damit einverstanden. Bitte lesen Sie diese.

 

Abschnitt 9. Geltendes Recht und Ort für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Wenn sich Ihr Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Kanada befindet, dann regeln die Gesetze des Bundesstaates bzw. der Provinz, in dem bzw. der sich Ihr Hauptgeschäftssitz befindet, diesen Vertrag, Ansprüche aus seiner Verletzung und Ihre Nutzung von Bing Ads, ungeachtet der Bestimmungen des internationalen Privatrechts, jedoch mit der Ausnahme, dass alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Schiedsverfahren dem Federal Arbitration Act unterliegen. Wenn sich Ihr Hauptgeschäftssitz außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanadas befindet, dann sind die Gesetze des Bundesstaates Nevada, USA ungeachtet der Bestimmungen des internationalen Privatrechts maßgeblich. Sollten wir jemals eine Rechtsstreitigkeit haben, die vor Gericht kommt, ist als einziges Forum ein bundesstaatliches Gericht oder Bundesgericht in King County, Washington, USA zulässig oder, wenn sich Ihr Hauptgeschäftssitz in Kanada befindet, ein Gericht in Ontario.

 

Abschnitt 10. Allgemeines. Die Nichtdurchsetzung eines Teils dieses Vertrages stellt keinen Verzicht dar; nur schriftliche Verzichterklärungen sind wirksam. Wenn ein Gericht oder Schiedsrichter feststellt, dass wir einen Teil dieses Vertrages wie formuliert nicht durchsetzen können, werden wir diese Bestimmungen im durch das anwendbare Recht durchsetzbaren Umfang durch ähnliche Bestimmungen ersetzen, doch der Rest dieses Vertrages bleibt davon unberührt. Ziffer h der Vereinbarung zum Schiedsverfahren regelt, was geschieht, wenn Teile der obigen Ziffer 8 (Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen) für unrechtmäßig oder undurchsetzbar erklärt werden, und jene Ziffer h hat Vorrang vor dieser Ziffer, sofern sie zu dieser Ziffer im Widerspruch steht. Alle Rechte und Abhilfeansprüche unter diesem Vertrag verstehen sich kumulativ. Sie unterhalten einen gut sichtbaren Link zu einer online verfügbaren Datenschutzrichtlinie auf jeder Website, auf die von Anzeigen oder Inhalten aus zugegriffen werden kann, und stellen sicher, dass diese Richtlinie die jeweils gültigen Gesetze und diesen Vertrag erfüllt. Was das Verhältnis zwischen Ihnen und uns betrifft, so sind wir Eigentümer aller Informationen über Nutzer, die in Verbindung mit unseren Werbediensten erhoben werden. Nutzerinformationen werden von uns wie in den Microsoft-Datenschutzerklärungen beschrieben erhoben, genutzt und offengelegt. Dieser Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar, beinhaltet alle vorherigen und gleichzeitigen Mitteilungen und hat Vorrang vor allen vorherigen Verträgen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand.

 

Abschnitt 11. Microsoft-Gesellschaft. „Microsoft“ bezieht sich auf Microsoft Online, Inc. (6100 Neil Road, Reno, NV 89511 USA), es sei denn, Ihr Hauptgeschäftssitz befindet sich (a) in Indien, wobei sich „Microsoft“ in diesem Fall auf Microsoft Corporation (India) Private Limited (F-40, N.D.S.E – I, New Delhi-110049) bezieht, (b) in Taiwan, wobei sich „Microsoft“ in diesem Fall auf Microsoft Taiwan Corporation (8F, #7 Sungren Rd, Shinyi Chiu, Taipei, Taiwan) bezieht, oder (c) in Brasilien, wobei sich „Microsoft“ in diesem Fall auf Microsoft do Brasil Importação e Comércio de Software e Video Games Ltda. bezieht, eingetragen im CNPJ unter der Nr. 04.712.500/0001-07, (Av. Bernardino de Campos, 98, Mezanino Sala 08. CEP: 04004-040 São Paulo/SP Brasil).

 

Vielen Dank, dass Sie alles gelesen haben. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.