WENN SICH IHR HAUPTGESCHÄFTSSITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEFINDET, LESEN SIE BITTE DIE VEREINBARUNG ZUM RECHTSVERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN UND ZUM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN (ZIFFER 8). DIES BETRIFFT DIE BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN.

Dieser Microsoft Bing Ads-Vertrag („Vertrag“) wird zwischen Ihnen als der in Ihrem Bing Ads-Konto genannten natürlichen bzw. juristischen Person („Sie“ oder „Ihr“) und der in Ziffer 11 genannten Microsoft-Gesellschaft („Microsoft“, „wir“, „uns“ oder „unser“) in Bezug auf Bing Ads („Bing Ads“) (siehe http://advertise.bingads.microsoft.com/ („Bing Ads-Website“)) geschlossen. Sie nehmen diesen Vertrag an, indem Sie sich für Bing Ads anmelden, einen Auftrag bei Bing Ads einreichen oder Bing Ads weiterhin nutzen, nachdem Sie über eine Änderung an diesem Vertrag informiert wurden. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen besteht diese Vereinbarung aus „Anzeigenaufträgen“ (ein Auftrag, den Sie uns für Werbung erteilen), unseren jeweils geltenden Regeln und Anforderungen für Bing Ads auf der Bing Ads-Website, unseren Bing Ads-Richtlinien (siehe http://advertise.bingads.microsoft.com/en-us/bing-ads-policies), und, wenn Ihr Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Staaten liegt, aus der Schiedsvereinbarung und dem Sammelklageverzicht. Sie gewährleisten, dass Sie bevollmächtigt sind, diesen Vertrag anzunehmen und unter diesem Vertrag im Namen derjenigen juristischen Personen oder Dritten zu handeln, für die Sie Handlungen vornehmen oder Handlungen zulassen.

 

Abschnitt 1. Bing Ads. Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung von Bing Ads darf nur zu gewerblichen Zwecken erfolgen. Sie bleiben Eigentümer Ihrer Inhalte und stellen sie uns auf nicht ausschließlicher Basis zur Verfügung. Sie sind für Werbekampagnen, die unter Verwendung Ihrer Anmeldedaten geführt werden, und sämtliche darin enthaltenen Inhalte, auch wenn wir Ihnen bei diesen geholfen haben, uneingeschränkt haftbar. Wir sind berechtigt, Bing Ads jederzeit zu ändern, um Features hinzuzufügen, zu entfernen oder zu modifizieren oder um das Netzwerk teilnehmender Websites und anderer Vertriebskanäle zu modifizieren. Manche dieser Änderungen können verbindlich sein, andere Ihnen die Wahl lassen und der Rest kann beeinflussen, was Sie Microsoft verdanken (z. B. könnte eine Änderung des Klicken auf eine Anzeige wahrscheinlicher machen). „Inhalt“ sind Informationen, die Sie uns zwecks Werbung mittels Bing Ads übermitteln können, einschließlich Ihrer Werbespots, Suchbegriffsauswahlen und des Budgets.

 

Abschnitt 2. Verbote. Sie stimmen zu, weder direkt noch indirekt auf Bing Ads zuzugreifen oder es zu nutzen oder uns Inhalte für Bing Ads zu übermitteln, die in irgendeiner Weise gegen geltendes Recht oder diese Vereinbarung verstoßen.

 

Abschnitt 3. Zahlungen. Die Rechnungsstellung durch uns und die Zahlung durch Sie erfolgt auf der Grundlage der von Ihnen ausgewählten Standard-Zahlungsbestimmungen und unserer Berechnung der geschuldeten Beträge. Die geschuldeten Beträge enthalten keine Steuern. Keine der Parteien ist haftbar für Steuern, zu deren Zahlung die jeweils andere Partei verpflichtet ist. Sie werden alle Mehrwert-, Stempel- oder ähnliche Steuern entrichten, die nach geltendem Recht erhoben werden dürfen. Microsoft wird keine Steuern einziehen, wenn Sie uns eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegen. Wenn Steuern auf Zahlungen einbehalten werden müssen, die Sie an uns leisten, können Sie diese Steuern abziehen und an die Steuerbehörde abführen. Sie liefern uns eine offizielle Quittung für solche Abgaben sowie andere billigerweise verlangte Unterlagen, um eine ausländische Steuergutschrift oder Erstattung zu erlangen, und werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass Steuern in dem Umfang minimiert werden, wie es anwendbares Recht zulässt. Vorauszahlungen. Jede Vorauszahlung muss die Mehrwertsteuer enthalten, soweit zutreffend.

 

Abschnitt 4. Keine Garantien; Haftungsbeschränkung. Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung von Bing Ads erfolgen ausschließlich auf eigene Gefahr. Für sämtliche Aspekte unserer Leistungen und Dienste gelten die Grundsätze „wie besehen“, „mit allen Fehlern“ und „wie verfügbar“. Wir machen keine Zusicherungen hinsichtlich der Qualität oder Verfügbarkeit von Bing Ads oder Sonstigem und schließen jegliche Gewährleistungen und Garantien (ausdrückliche, konkludente, gesetzliche oder anderweitige, einschließlich solcher der Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter und der fachmännischen Bemühungen) aus. Keine der Parteien haftet für spezielle, zufällige oder Folgeschäden, verschärften oder Strafschadenersatz oder sonstige indirekte Schäden im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich Datenverlusts oder entgangener Gewinne), und zwar unabhängig davon, ob diese vorhersehbar waren oder nicht, und unabhängig von der Haftungstheorie. Die maximale Gesamthaftung jeder Partei gegenüber der anderen Partei und allen Dritten ist (a) bei allen Ansprüchen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auf 5.000 USD beschränkt und (b) entspricht – vorbehaltlich des vorangegangenen Satzes – bei jedem konkreten Anspruch dem Betrag, den Sie im Rahmen dieses Vertrages für die Werbekampagne, aus der der Anspruch entstand, an uns gezahlt haben. Nichts in diesem Abschnitt 4 findet Anwendung auf Ihre Zahlungsverpflichtungen oder auf Abschnitt 5.

 

Abschnitt 5. Entschädigung. Sie verteidigen und entschädigen uns (und unsere Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Partner und Agenten) in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Klagen oder andere Geltendmachung von Ansprüchen seitens Dritter und alle gerichtlichen Urteile, Vergleiche und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren und Kosten), die im Zusammenhang mit den Inhalten oder der Nutzung von Bing Ads entstehen.

 

Abschnitt 6. Laufzeit und Beschränkung der Rechtsmittel. Dieser Vertrag beginnt, sobald Sie ihn annehmen, und läuft so lange, bis er gekündigt wird. Beide Parteien können diesen Vertrag und Ihre Teilnahme an Bing Ads jederzeit und aus beliebigem Grund oder ohne Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen. Abschnitte 3 bis 11 sowie Ihre Garantie in der Präambel bleiben über die Beendigung der vorliegenden Vereinbarung hinaus gültig.

 

Abschnitt 7. Bekanntmachungen und Änderungen. Wir sind berechtigt, Ihnen über die E-Mail-Adresse, die Sie uns angegeben haben, Mitteilungen zu Bing Ads oder zu diesem Vertrag sowie gesetzlich vorgeschriebene Informationen zu senden. Mitteilungen, die per E-Mail an Sie gesendet werden, gelten mit dem Versand der E-Mail als zugestellt und empfangen. Wir können Sie über Richtlinien- und operative Änderungen in Kenntnis setzen, indem wir diese stattdessen auf der Bing Ads-Website bekanntmachen. Wir sind berechtigt, Bing Ads oder die Bing Ads-Richtlinien jederzeit ohne Ankündigung und mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von dreißig Tagen zu ändern. Wenn Sie Bing Ads nach dem Wirksamwerden der Änderungen nutzen, bedeutet dies, dass Sie mit den Änderungen einverstanden sind; falls Sie mit diesen nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung von Bing Ads einstellen. Wenn Sie uns Mitteilungen zukommen lassen möchten, müssen Sie diese als Briefpost unter Verwendung der in Ziffer 11 genannten Adresse an Microsoft attn: Bing Ads LCA senden.

 

Abschnitt 8. Bindendes Schiedsverfahren und Sammelklageverzicht, wenn Ihr Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Staaten liegt. Wir hoffen, dass es nie zu einer Rechtsstreitigkeit zwischen uns kommen wird. Sollte dies dennoch einmal der Fall sein, sagen Sie und wir zu, uns 60 Tage lang um eine informelle Beilegung zu bemühen. Wenn uns dies nicht gelingt und sich Ihr Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Staaten von Amerika befindet, sagen Sie und wir zu, uns einem rechtsverbindlichen individuellen Schiedsverfahren vor der American Arbitration Association („AAA“) gemäß dem Federal Arbitration Act („FAA“) zu unterwerfen und die Sache nicht vor ein ordentliches Gericht mit einem Richter oder mit Geschworenen zu bringen. Stattdessen wird ein neutraler Schiedsrichter entscheiden. Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren, Private Attorney General Actions (nur USA: Klage einer Privatperson im öffentlichen Interesse) und andere Verfahren, in denen eine Person stellvertretend agiert, sind nicht zulässig. Ebenso verboten ist das Kombinieren individueller Verfahren ohne die Zustimmung aller Parteien.

 

Die komplette Schiedsvereinbarung und der Sammelklageverzicht enthalten weitere Bestimmungen und sind abrufbar unter http://advertise.bingads.microsoft.com/en-us/class-action-waiver. Sie und wir erklären uns damit einverstanden. Bitte lesen Sie diese.

 

Abschnitt 9. Geltendes Recht und Gerichtsstand. Wenn sich Ihr Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Kanada befindet, dann regeln die Gesetze des Bundesstaates bzw. der Provinz, in dem bzw. der sich Ihr Hauptgeschäftssitz befindet, diesen Vertrag, Ansprüche aus seiner Verletzung und Ihre Nutzung von Bing Ads, ungeachtet der Geschäftsbedingungen des internationalen Privatrechts, jedoch mit der Ausnahme, dass alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Schiedsverfahren dem Federal Arbitration Act unterliegen. Wenn Ihr Hauptgeschäftssitz in Europa, im Nahen Osten oder in Afrika („EMEA“) liegt, gelten die Gesetze von England und Wales, und zwar für diese Vereinbarung und alle nicht vertraglichen Verpflichtungen, die daraus entstehen, sowie alle Ansprüche aus ihrer Verletzung und Ihrer Nutzung von Bing Ads, ungeachtet der Grundsätze des Kollisionsrechts. Wenn Ihr Hauptgeschäftssitz außerhalb der Vereinigten Staaten, Kanadas und des EMEA liegt, gelten die Gesetze von Nevada, USA, ungeachtet der Grundsätze des Kollisionsrechts. Wenn es jemals zu einem Streitfall kommt, der zu einem Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, deren Vollziehbarkeit (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) oder Ihrer Nutzung von Bing Ads führt, sind ausschließlich die Gerichte in (a) England und Wales zuständig, wenn Ihr Hauptgeschäftssitz im EMEA liegt; oder (b) in Ontario, Kanada, wenn Ihr Hauptgeschäftssitz in Kanada liegt; (c) andernfalls ist für einen solchen Streitfall ausschließlich ein Staats- oder Bundesgericht im King County, Washington, USA, zuständig. Sie verzichten auf sämtliche Einwände gegen Verfahren vor diesen Gerichten wegen der Zuständigkeit oder aufgrund des Vorwurfs, das Verfahren unterstehe einem unpassenden Gerichtsstand.

 

Abschnitt 10. Allgemeines. Die Nichtdurchsetzung eines Teils dieses Vertrages stellt keinen Verzicht dar; nur schriftliche Verzichterklärungen sind wirksam. Wenn ein Gericht oder Schiedsrichter feststellt, dass wir einen Teil dieses Vertrages wie formuliert nicht durchsetzen können, werden wir diese Bestimmungen im durch das anwendbare Recht durchsetzbaren Umfang durch ähnliche Bestimmungen ersetzen, doch der Rest dieses Vertrages bleibt davon unberührt. Ziffer h der Vereinbarung zum Schiedsverfahren regelt, was geschieht, wenn Teile der obigen Ziffer 8 (Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen) für unrechtmäßig oder undurchsetzbar erklärt werden, und jene Ziffer h hat Vorrang vor dieser Ziffer, sofern sie zu dieser Ziffer im Widerspruch steht. Alle Rechte und Rechtsbehelfe unter diesem Vertrag sind kumulativ. Sie unterhalten einen gut sichtbaren Link zu einer online verfügbaren Datenschutzrichtlinie auf jeder Website, auf die von Anzeigen oder Inhalten aus zugegriffen werden kann, und stellen sicher, dass diese Richtlinie die jeweils gültigen Gesetze und diesen Vertrag erfüllt. Was das Verhältnis zwischen Ihnen und uns betrifft, so sind wir Eigentümer aller Informationen über Nutzer, die in Verbindung mit unseren Werbediensten erhoben werden. Nutzerinformationen werden von uns wie in den Microsoft-Datenschutzerklärungen beschrieben erhoben, genutzt und offengelegt. Dieser Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar, beinhaltet alle vorherigen und gleichzeitigen Mitteilungen und hat Vorrang vor allen vorherigen Verträgen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand.

 

Abschnitt 11. Microsoft-Tochtergesellschaften. „Microsoft“ bedeutet Microsoft Online, Inc. (6100 Neil Road, Reno, NV 89511 USA), es sei denn, Ihr Hauptgeschäftssitz liegt in (a) Indien: in diesem Falle bedeutet „Microsoft“ Microsoft Corporation (India) Private Limited (F-40, N.D.S.E – I, New Delhi-110049); (b) Taiwan: in diesem Falle bedeutet „Microsoft“ Microsoft Taiwan Corporation (8F, #7 Sungren Rd, Shinyi Chiu, Taipei, Taiwan); (c) Brasilien: in diesem Falle bedeutet „Microsoft“ Microsoft do Brasil Importação e Comércio de Software e Video Games Ltda., CNPJ-registriert unter Nr. 04.712.500/0001-07 (Av. Bernardino de Campos, 98, Mezanino Sala 08. CEP: 04004-040 São Paulo/SP, Brasilien), oder (d) Europa, Naher Osten oder Africa („EMEA“): in diesem Falle bedeutet „Microsoft“ Microsoft Ireland Operations Limited (The Atrium Building, Block B, Carmanhall Road, Sandyford Industrial Estate, Dublin 18, Irland).

 

Vielen Dank, dass Sie alles gelesen haben. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.